361° Software-Lizenzvertrag (temporäre Nutzung)

Zwischen

Greenpost GmbH
Bahnhofstr. 23
57258 Freudenberg

– nachstehend Lizenzgeber (LG) genannt –

und

Nutzer dieser Software (Durch Login der Greenpost GmbH bekannt)

– nachstehend Lizenznehmer (LN) genannt –

Preambel

LG stellt weltweit dieses Programm zur Teilnahme an virtuellen Konferenzen für PC und MAC bereit, das in seiner Firma selbst entwickelt worden ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Programm und das zugrundeliegende Serversystem Urheberrechtschutz genießt. LN wird von LG das vorübergehende Recht eingeräumt, vorgenannte Software zu nutzen, um die Plattform 361° kennen zu lernen und zu testen.

§ 1 Vertragsgegenstand

  • Gegenstand dieses Vertrages ist die vorübergehende Überlassung dieses Computerprogramms als ausführbare Binärdatei inklusive der Einräumung der in § 3 beschriebenen Nutzungsrechte.
  • Der LG überlässt dem LN diese Software lediglich als Download. Die Zugangsdaten für diese Software hat LG LN vorab mitgeteilt.
  • Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware unterliegt keinerlei Garantie und kann vom LG jederzeit modifiziert werden.
  • Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

 § 2 Rechteeinräumung

  • Der LN erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware darf nur durch den LN persönlich erfolgen. Eine Weitergabe an Dritte ohne die schriftliche Genehmigung durch GREENPOST ist untersagt. Die zulässige Nutzung beinhaltet die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den LN. Im Übrigen ergibt sich Art und Umfang der Nutzung aus der vom LG zur Verfügung gestellten Dokumentation (soweit vorhanden) oder den Anweisungen des Präsentators. Der Kunde darf die erworbene Vertragssoftware nicht vermieten oder in sonstiger Weise unterlizensieren, sie (drahtlos oder drahtgebunden) öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen oder aber Dritten zur Verfügung stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
  • Der LN darf von der Vertragssoftware eine Sicherungskopie erstellen, sofern diese zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der LN verpflichtet sich, auf der vorgenannten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sichtbar anzubringen sowie einen Urheberrechtsvermerk, der auf den LG verweist.
  • Der LN ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren oder zu verändern.
  • LN darf die Software und das dazugehörige Server-Plattform ausschließlich zu Demonstrationszwecken und nur im Beisein eines Repräsentanten des LG nutzen.
  • Merkmale, die der Programmidentifikation dienen (z. B. Urhebervermerke, Seriennummern etc.) dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt werden. Sie dürfen des Weiteren nicht verändert werden.
  • Bildschirmaufnahmen der Software dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG veröffentlicht oder mit Dritten geteilt werden.
  • Eine kommerzielle Nutzung der vom LG an den LN überlassenen Demo-Software ist grundsätzlich untersagt.
  • Der LG ist berechtigt, dem LN die Nutzung dieser Software jederzeit zu untersagen und die vollständige Löschung der Software von allen System des LN zu verlangen.

§ 3 Gewährleistung

  • Der LG leistet Gewähr dafür, dass der LN die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.
  • Jegliche Gewährleistung ist hinsichtlich dieser Demo-Software, die der LG dem LN überlassen hat, ausgeschlossen.

§ 4 Haftung

  •  Die Software dient ausschließlich zu Test- und Demozwecken. Es können keinerlei Ansprüche auf einen produktiven Einsatz der Software und der zugrundeliegenden Server-Infrastruktur abgeleitet werden.
  • Die Software wird vom LG „as is“ zur Verfügung gestellt und der LN führt dieses Software auf eigenes Risiko aus. Der LG versichert, die Software nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung aller gängigen Sicherheitsstandards erstellt zu haben und daraufhin überprüft zu haben, dass sie keinen Schadcode enthält.
  • Es besteht keine weitergehende Haftung des LG.
  • Die vorgenannte Haftungsbeschränkung bezieht sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des LG.

§ 5 Sicherungsmaßnahmen

  • Der LN verpflichtet sich, die Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten für seinen Onlinezugriff vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Maßnahmen vornehmen. Insbesondere verpflichtet er sich, sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die vorgenannten Zugangsdaten an einem vor dem Zugriff durch Unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.

 

§ 6 Verschwiegenheit

  • Die Parteien verpflichten sich zu Verschwiegenheit/Vertraulichkeit bezüglich aller Informationen, die im Rahmen dieser Präsentation ausgetauscht werden. Diese sind unter anderem aber nicht ausschließlich existierende und zukünftig geplante Funktionalitäten der Plattform 361° und ihrer Komponenten.
  • Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den jeweiligen Umständen heraus als vertraulich angesehen werden müssen. Dies gilt insbesondere über Informationen zu den betrieblichen Abläufen, Geschäftsbeziehungen, Know-How etc. der jeweils anderen Vertragspartei.
  • Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des vorliegenden Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder nach Vertragsabschluss von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dies eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder gegebenenfalls behördliche Anordnungen verletzt.
  • Des Weiteren sind ausgenommen solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Wenn es zulässig und möglich ist, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vor Offenlegung unterrichten und ihr die Gelegenheit geben, dieser Offenlegung entgegenzuwirken. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Beratern Zugang zu den jeweils vertraulichen Informationen zu gewähren, die entweder dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor die Geheimhaltungsverpflichtung dieses Vertrages auferlegt worden ist.
  • Die Vertragsparteien werden nur denjenigen ihrer Mitarbeiter vertrauliche Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten benötigen und dies auch nur im Umfang, die die vorgenannten Mitarbeiter für die Durchführung des vorliegenden Vertrages kennen müssen. Sie werden ihre Mitarbeiter für die Zeiten nach dem Ausscheiden aus ihrem Unternehmen zur Geheimhaltung verpflichten, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist.
  • Die Parteien vereinbaren, über sämtliche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
  • Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorbezeichneten Regelungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € fällig. Weitergehende Ansprüche der jeweils verletzten Vertragspartei bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Ergänzendes

  • Dieser Vertrag ist ohne Unterschrift gültig und wird durch die weitere Benutzung dieser Software vollumfänglich akzeptiert. Die Daten des jeweiligen Nutzers sind dem LG durch dessen Login bekannt.
  • Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen dieses Formerfordernis nicht.
  • AGB des LN finden keine Anwendung.
  • Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • Erfüllungsort ist Freudenberg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Freudenberg, sofern beide Vertragsparteien Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich in diesem Falle bemühen, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien entspricht und der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Klausel am ehesten nahekommt.